BGE 101 IA 473 vom 8. Oktober 1975 - Bundesgericht (BGE) (1975)
Regeste Art. 31 BV; Benutzung öffentlichen Grundes durch Prostituierte zum Zwecke der Kundensuche 1. Legitimation. Zulässigkeit erstmals in der Replik erhobener Rügen (E. 1). 2. Soweit die Prostitution nicht strafbar ist, geniesst sie grundsätzlich den Schutz von Art. 31 BV (E. 2). 3. Gesetzliche Grundlage des angefochtenen Reglementes (E. 4). 4. Wer von öffentlichem Grund einen gesteigerten Gemeingebrauch macht, um darauf eine Erwerbstätigkeit auszuüben, kann die Handels-und Gewerbefreiheit anrufen, soweit es die Zweckbestimmung des öffentlichen Grundes erlaubt (Änderung der Rechtsprechung; E. 5). 5. Das sich auf den ganzen Kanton Genf erstreckende Verbot, sich tagsüber auf öffentlicher Strasse der Prostitution hinzugeben, verletzt den Verhältnismässigkeitsgrundsatz (E. 6).